Wettbewerbsfähigkeit der EU: Draghis Vorschläge sind fundiert, aber auch politisch umsetzbar?

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Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den USA und China erstellt. Das Gutachten legt die massive Investitions- und Produktivitätslücke der EU offen. Darin enthalten sind auch Vorschläge für konkrete Maßnahmen, wie der Rückstand aufgeholt werden könne – unter anderem mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro pro Jahr.

„Das ist das reine Konzept eines Technokraten“, kritisiert Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup in dieser Folge von Economic Challenges. Politik erschöpfe sich nicht nur im Design eines Konzepts, sondern sie denke die Umsetzung mit. „Und die Politik-Dimension wird mit keinem einzigen Wort erwähnt.“

Das sei aber auch nicht der Auftrag gewesen, erwidert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Jetzt müssten sich die Institutionen überlegen, wie sie damit umgehen. Die Frage sei, wie überzeugend die Argumente in dem Gutachten sind. „Ich finde die im großen Teil in den Beschreibungen der Politikfelder richtig und auch zielführend“, sagt Hüther.

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