Gasumlage wird besteuert: Wie die Ampel Verbraucher stattdessen entlasten kann / Gazprom ist auf Europa angewiesen

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Handelsblatt Today vom 17.08.2022

Christian Lindners Plan, die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage zu streichen, hat die EU-Kommission abgelehnt. Nun prüft die Regierung andere Optionen zur Entlastung der Verbraucher.

Verbraucher müssen nun doch Mehrwertsteuer auf die im Oktober anlaufende Gasumlage zahlen. Finanzminister Christian Lindner hat von der EU-Kommission prüfen lassen, ob ein Aussetzen der Steuer möglich ist. Dieser Vorschlag wurde allerdings abgelehnt. Ein Sprecher der Kommission zeigte zwar Verständnis für die Situation der Mitgliedstaaten, die Richtlinie sehe aber keine Möglichkeit vor, die Abgabe von der Mehrwertsteuerpflicht auszunehmen.

Nun beginnt eine Diskussion über Alternativen, die Verbraucher entlasten können. „Viele Kommentatoren halten es für die wahrscheinlichste Lösung, dass die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt wird und nicht nur auf die Umlage“, sagt Handelsblatt-Redakteur Christoph Herwartz im Gespräch mit Handelsblatt-Today-Host Lena Jesberg. Was die anderen Möglichkeiten sind und woran genau der Vorschlag des Finanzministers gescheitert ist, erklärt er in der heutigen Sendung.

Außerdem: Das russische Gasunternehmen Gazprom hat nach eigenen Angaben zuletzt rund 60 Prozent mehr nach China exportiert. „Gazprom will dieses Signal nach Europa senden: Wir brauchen euch nicht“, erklärt Handelsblatt-Energieexpertin Catiana Krapp. Der Plan des Gaskonzerns ist, den europäischen durch den chinesischen Absatzmarkt zu ersetzen.

Eine Handelsblatt-Analyse zeigt jedoch, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist. „Russland hat bisher sehr wenig nach China exportiert. Europa bekommt immer noch neunmal so viel Gas wie China“, sagt Krapp. Gazprom sei also durchaus abhängig vom Westen als Abnehmer. Ein Fakt, der Europa noch zugutekommen kann.

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