Mehr Fragen wagen: Das Informationsfreiheitsgesetz – Rechtsbelehrung Folge 83

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Was die mediale Öffentlichkeit angeht, fristet die Informationsfreiheit ein Schattendasein. Auch viele Bürger kennen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und deren Auskunftsrechte gegenüber Behörden erst gar nicht.

Dabei kann das IFG, bzw. deren Vielzahl helfen, Behördenprozesse transparenter zu machen und für eine bessere Kontrolle der staatlichen Institutionen zu sorgen.

Um die Informationsfreiheit mehr in das ihr zustehende Scheinwerferlicht zu rücken, widmen wir die heutige Folge dem Informationsfreiheitsgesetz.

Dazu haben wir einen Gast eingeladen, der sich mit dem IFG nicht nur sehr gut auskennt, sondern es selbst häufig in Anspruch nimmt.

Unser Gast ist Rechtsanwalt Stefan Hessel, Experte im Bereich Cybersicherheit bei reuschlaw, Datenschutzrecht sowie Kenner und Anwender des Informationsfreiheitsgesetzes (Website, Twitter, LinkedIn).

Wir erfahren daher nicht nur die rechtlichen Hintergründe, sondern auch wie Informationsanfragen mit Hilfe der Plattform fragdenstaat.de am effektivsten gestellt und publiziert werden können.

Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören und bei den Anfragen!

Kapitelmarken

• 00:02:00 – Vorstellung unseres Gastes und des Themas
• 00:03:00 – Was ist die Informationsfreiheit, „Private Daten schützen, öffentliche Daten nutzen“ und die Hackerethik.
• 00:04:45 – Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz?
• 00:07:30 – Welche bekannten Beispiele gibt es zu welchen Informationen kann man Anfragen stellen?
• 00:11:30 – Was haben Datenschutzbehörden und Geheimdienste gemeinsam?
• 00:19:45 – Ist das nicht eine Förderung des Querulantentums und welche Rolle spielt das Urheberrecht?
• 00:22:45 – Dürfen für Informationsanfragen Gebühren berechnet werden?
• 00:26:00 – Wie kann man gegen eine Ablehnung der Auskunft vorgehen und wann ist sie begründet?
• 00:32:30 – Kritische Infrastrukturen – sollte nicht gerade hier hohe Transparenz herrschen? (Mehr dazu mit Herrn Richter im Chaosradio #263 des CCC).
• 00:37:30 – Wie stellt man eine Anfrage nach dem IFG und warum die Nutzung der Plattform Fragdenstaat.de empfehlenswert ist.
• 00:45:00 – Wie reagieren Behörden?

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