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NG#59: Grenze zu, alles gut?
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Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der „Fortschritt“ der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat im Europäischen Rat der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht im Kern vor, Haftlager an den Außengrenzen Europas zu errichten. Während der zentralisierten Verfahren sollen die Schutzsuchenden interniert bleiben und das gilt auch für Familien mit Kindern. Das ist kein „historischer Erfolg“, wie Innenministerin Faeser es nennt, sondern ein Anschlag auf die universellen Menschenrechte. Die traurige Botschaft lautet: „Stacheldraht statt Willkommenskultur“. Die Bundesregierung hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter.
„Im Wesentlichen erwischt es diejenigen, die eigentlich integriert sind.“, so Kathrin Vogler im Gespräch mit Tareq Alaows (Pro Asyl e.V.). Beide beleuchten in der neuesten Ausgabe von „Nachgefragt“ unter anderem die Arbeit von Pro Asyl, die Realität von Geflüchteten in Deutschland und deren realen Problemen.
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