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Regierung bricht Klimaschutzgesetz, wenig Geld für Klima im Haushalt, EU-Wasserstoff-Strategie geht nicht auf
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Was sagt das Verfassungsgericht zur Reform des Klimaschutzgesetzes?
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Diesmal mit Susanne Schwarz und Verena Kern.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Reform des Klimaschutzgesetzes diese Woche unterschrieben. Die Ampel-Regierung hat es damit verwässert, unverbindlicher gemacht. Klimaschützer*innen klagen. Aber an die alte, schärfere Version hat sich die Regierung zuletzt ohnehin nicht mehr gehalten.
Im Bundeshaushalt wird es wohl weniger Geld für Klimaschutz geben, in Deutschland, aber auch international. Die Klima-Hilfsgelder für ärmere Länder liegen unter dem, was Deutschland versprochen hat. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro, also ein großer Betrag.
Politik und Wirtschaft setzen große Hoffnung in grünen Wasserstoff. Die Strategie der Europäischen Union zum Aufbau eines funktionierenden Markts für den Energieträger geht aber nicht auf, warnt der EU-Rechnungshof.
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