USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof & untergraben internationale Rechtsnormen

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In Teil zwei diskutiert Triestino Mariniello, Rechtsvertreter der Opfer von Gaza vor dem Internationalen Strafgerichtshof, die Heuchelei der USA, welche die Zuständigkeit des IStGH für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptieren, aber nicht für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu oder den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Mariniello erörtert, wie internationale Rechtsinstrumente, wie die Urteile des Internationalen Gerichtshofs über das Risiko eines Völkermords durch Israel in Gaza, wirksam waren, wenn sie nicht der Intervention der USA unterlagen, im Gegensatz zu Verfahren im UN-Sicherheitsrat. Was vom Völkerrecht noch übrig ist, so argumentiert er, ist der Beharrlichkeit des Globalen Südens zu verdanken, der Gerechtigkeit für die Palästinenser anstrebt.

Dieser Beitrag wurde von The Analysis News produziert und am 03. Dezember 2024 auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben ihn ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen ihn heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu unterstützen.

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ÜBER TRIESTINO MARINIELLO: Triestino Mariniello ist Mitglied des Rechtsteams, das die Opfer des Gazastreifens vor dem IStGH vertritt. Er hat eine beträchtliche Anzahl von Fachartikeln, Büchern und Buchkapiteln im (internationalen) Strafrecht und im Menschenrechtsrecht veröffentlicht. Er wurde von mehreren Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als Experte für internationale Strafjustiz und Menschenrechte konsultiert.

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