Unter dem Deckmantel der Hartz IV-Reform werden die Bedingungen für Antragsteller*innen verschärft (Radio Z)
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Die Sozialminister*Innen von Bund und Ländern wollen die HartzIV-Gesetzgebung vereinfachen. Sie saßen jetzt acht Monate in geheimen Verhandlungen, und dabei ist – wie man bisher weiß – ein Spar- und Drangsalierungsprogramm herausgekommen. Seit Jahren sind die Sozialgerichte völlig überlastet mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Antragssteller*Innen und Bezieher*Innen von ALGII und den Jobcentern. Da will die Politik Abhilfe schaffen, doch sie tut es, in dem sie die restriktivere Gesetze gegen Sozialhilfeberechtigte schmiedet.
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