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Shell unter Zugzwang, Tagebau ohne Genehmigung, Streit um Agrarsubventionen
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Was das Shell-Urteil bedeutet
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Das gab es noch nie: Ein Gericht verpflichtet einen Konzern zum Klimaschutz. Über das historische Urteil in den Niederlanden sowie über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sprechen unsere Redakteur:innen Christian Eichler und Sandra Kirchner. Außerdem geht es diese Woche um die Reform der EU-Agrarförderung.
Ein Gericht in den Niederlanden zwingt den Ölkonzern Shell, seine klimaschädlichen Emissionen deutlich stärker zu senken als geplant. Das ist ein deutliches Signal an die fossile Wirtschaft: Gerichte können auch Konzerne auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Einhaltung des Verursacherprinzips verpflichten.
Im Tagebau Turów in Polen darf vorerst keine Braunkohle mehr abgebaut werden. Das hat der Europäische Gerichtshof angeordnet, doch Polen will trotzdem weiter Kohle fördern.
Die EU verhandelt über die Agrarförderung der nächsten sieben Jahre. Noch immer sind viele Punkte strittig. Am Ende war der Dissens zu groß, nun soll im Juni weiter verhandelt werden.
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