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NRWs Innenminister Herbert Reul hat vor einigen Tagen mit sehr klaren Äußerungen zum Thema nicht-deutsche Tatverdächtige überrascht. Dazu gehört auch der Verweis auf einen überproportional hohen Ausländeranteil bei einigen Straftaten. Was sagen die vorgelegten Zahlen aus, welche Erklärung gibt es für die Entwicklung und was verspricht sich der Inne…
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Eigentlich sollte es so langsam mal ein Gesetz für den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz an den Grundschulen geben. Dann ab Mitte 2026 hat jedes neue Schulkind ein Recht auf diesen Platz. Aber statt eines versprochenen Gesetzes gibt die Landesregierung nur Richtlinien raus. Die Opposition spricht von einem Unfall mit Ansage und viele E…
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Microsoft kommt ins Rheinische Revier - ganz ohne Geld vom Staat. Der hat aber trotzdem noch so fast 15 Milliarden in der Tasche, um das Rheinische Revier ziwschen den Tagebauen Hambach und Garzweiler aufzuhübschen, wenn die Kohle frühestens 2030 weichen muss. Was da bisher geplant ist, warum Geld nicht alles ist und welche Rolle die Landesregierun…
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Wie wohnt es sich in NRW ist inzwischen DIE Frage, die für sozialen Sprengstoff steht. Egal ob mit Bürgergeld oder gutem Einkommen - Wohnen wird immer teurer, für nicht wenige fast unbezahlbar. Christoph Ullrich diskutiert mit Cedrik Pelka und Benjamin Sartory darüber, wie schwierig die Lage ist und um wieviel schwerer es ist, politische Lösungen z…
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll das neuen Allheilmittel gegen Asylmissbrauch werden. Stimmt das? Und ist das neue Bezahlmittel nicht schon längst in den Mühlen rechtspopulistischer Debatten zermahlen, bevor es überhaupt eingeführt worden ist? Und diskutieren wir eigentlich Themen wie Migration noch richtig? Das diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Der politische Aschermittwoch ist auch in NRW eine teilweise biergeschwängerte Veranstaltung für Politik-Nerds. Aber anders als beim bayerischen Original geht es nicht nur um das "Hau Drauf" gegen die Wettbewerber. Es gibt auch jede Menge realpolitische Anmerkungen, fast schon Grundsatzreden. Und erst Recht wird es grundsätzlich wenn nach Altweiber…
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In vielen Branchen wird oder wurde gerade gestreikt: Bahn und ÖPNV, Flughäfen und Unikliniken gehören dazu. Erleben wir ein Erstarken der Gewerkschaften? Und was bedeutet die neue Streikbereitschaft für die Gesellschaft? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Wolfgang Landmesser und Nadja Bascheck.Door Daniela Junghans
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Seit der Correctiv-Berichterstattung haben sich große Proteste gegen die AfD formiert. Für viele Menschen hat die Partei eine zu große Überschneidung zum Rechtextremismus.Wie groß diese Schnittmengen aber tatsächlich sind - auch in NRW - analysiert Christoph Ullrich gemeinsam mit Nicolas Vordonarakis und Julia Rathcke von der Rheinischen Post. Hier…
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Im Januar 2023 wurde das kleine Örtchen Lützerath geräumt, unter großen Protesten von Aktivisten und auch Bewohnern umliegender Kommunen. Vor allem für die Grünen, die in NRW mitregieren und gleichzeitig auch mitprotestieren, war die Situation damals eine echte Zerreißprobe. Und heute, ein Jahr danach, was wurde aus dem Ort und den Einwohnern? Darü…
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Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister, dann wurde der einstige SPD-Mann bei der Kommunalwahl abgewählt - auch weil er sehr streitbar war. Seine Niederlage hat ihn politisch nie wirklich zur Ruhe kommen lassen, immer wieder gab es Gerüchte über ein Comeback des 60-Jährigen. Jetzt ist er zurück auf der politischen Bühne. Für das Bündn…
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Traktoren auf den Straßen, vor den Parteizentralen und auf Plätzen: Die Proteste der Landwirtschaft gegen die Ampelregierung waren unübersehbar. Doch ging es nur um die Kürzung des Agrardiesels? Oder steckt mehr dahinter? Und ist die Ampel-Regierung wirklich der Adressat? Christoph Ullrich hat das mit Fritz Sprengart und Jule Reimer (Deutschlandfun…
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Das Hochwasser im Land hält sich hartnäckig. Noch ist niemand groß zu Schaden gekommen, aber die Pegelstände bleiben alarmierend hoch. Nach der großen Flut von 2021 redet Christoph Ullrich mit Tobias Zacher und Marvin Konrad über das, was beim Hochwasserschutz im Land passiert ist und ob die politische Landschaft inzwischen besser auf Flutereigniss…
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Das erste volle Jahr einer schwarz-grünen Landesregierung neigt sich dem Ende entgegen. Obwohl es ruhig wirkte, war dennoch einiges los. Aber nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei den Oppositionsparteien. Was war los rund um den Landtag? Christoph Ullrich, Heide Rasche und Daniela Junghans werfen einen Blick zurück. 01:10 min: Wie lang…
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Im Landtag stand die dritte und abschließende Lesung des Hauhalts an. Und das heißt: Generaldebatte, wo sich alle Fraktionen noch einmal ordentlich die Meinung geigen. Oder eben auch nicht. Warum die Töne dieses Jahr nicht so deutlich wurden und was das mit Hendrik Wüsts Politik-Stil zu tun hat, das diskutiert Christoph Ullrich mit Tobias Blasius (…
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Henning Höne ist Partei- und Fraktionschef der NRW-FDP. Mit Christoph Ullrich diskutiert der 36-Jährige über den Zustand seiner Partei, warum er in der Ampel bleiben will, den Mitgliederentscheid zum Ausstieg etwas "wenierlich" findet und wie er die Rolle in der Landtagsopposition definiert.Door Christoph Ullrich
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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds ist nichts mehr, wie es war. Zumindest wenn es um Haushaltsdebatten und damit ums Geld geht. Auch in NRW steht man vor der Grundsatzfrage, ob es eine konsequente Schuldenbremse überhaupt noch geben kann und darf, wenn man nicht der Gesellschaft die Luft zum Atmen nehmen will. Ob diese Th…
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Wenn sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe treffen ist auch viel Wunden lecken angesagt. In der Bundes-Ampel herrscht Streit um Haushalt und Migration, in Hessen sind sie von der CDU aus der Regierung geschmissen worden und in NRW knirscht es ebenfalls hier und da. Christoph Ullrich diskutiert diese Baustellen und mehr mit Tobias Zacher und Ut…
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Christian Lindner (FDP) will eine längere Laufzeit der Braunkohle, eine Anhörung im Landtag zeigt aber: Das wird über alle Gruppen und Fraktionen abgelehnt. Selbst der Betreiber der Löcher im Rheinland, RWE, will nicht länger als 2030 am Start sein. Was dieser Wandel in der Sichtweise von allen Beteiligten bedeutet, diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Bund und Länder haben Maßnahmen beschlossen, die für weniger Migration nach Deutschland sorgen sollen. Aber werden die wirklich funktionieren? Und wie kommen die Beschlüsse in den Kommunen an, die ja für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zuständig sind? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Martina Koch und Jochen Trum.…
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In Hürth hat sich die NRW-CDU zu ihrem Parteitag getroffen. Und da war Friede, Freude, Eierkuchen. Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde mit einem sehr guten Ergebnis als Landeschef bestätigt und Friedrich Merz kam als Bundeschef in Frieden - wurden doch in der Migrationsdebatte strittige Punkte zwischen Bundes- und Landespartei beigelegt. Wie lange…
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Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen - die Linke wird es wahrscheinlich zerreißen. Was macht das mit dem Parteiensystem in NRW, sollte sie auch hier erfolgreich sein? Und welche Rolle spielt die NRW-Linke überhaupt noch im Parteiensystem? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Daniela Junghans und Nicolas Vordonarakis.…
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Gleich zwei Baustellen machen dem NRW-Justizminister benjamin Limbach gerade ziemlich viel Arbeit: für viel Ärger sorgte die umstrittene und am Ende abgesagte Umstrukturierung im Bereich CumEx-Verfahren in der Kölner Staatsanwaltschaft. Und fast zeitgleich stoppten zwei Gerichte das Besetzungsverfahren für den Chefposten beim Oberverwaltungsgericht…
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Wenn es auf dem Platz knallt und sich die Amateurfußballer gegenseitig angreifen oder beleidigen, erzeugt das schnell eine mediale Debatte. Hin und wieder landet die Gewalt im Amateurfußball dann auch im Landtag und beschäftigt das Parlament. Ob das jedoch hilft, oder die Lösung des Problems ganz woanders liegt, das diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Die Sache mit der Windenergie knirscht weiter. Es gibt keinen 1.000-Meter-Abstand mehr und trotzdem läuft die Planung nicht rund. Im Sauerland wollen selbst die lokalen Grünen an der heiß umkämpften Abstandsregel festhalten, im Münsterland werden Flächen ausgewiesen, die für neue Windräder ungeeignet sind. Christoph Ullrich diskutiert mit Nico Wied…
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Jochen Ott ist seit Mai Fraktionschef der SPD im Landtag. Der Kölner spricht mit Christoph Ullrich über seine Ambitionen und die Inhalte mit denen er die Partei wieder aufrichten will. Außerdem erzählt er, warum er 2027 eigentlich mit der Politik aufhören wollte. Podcast über den Zustand der NRW-SPD: https://1.ard.de/nrw-spd-currywurst Podcast mit …
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Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz an den Grundschulen. Vorbereitet wirkt das Ganze nicht, die ersten Kommunalverbände sprechen schon von einer Verschiebung. Das wäre ein politisches Debakel. Wie es zu den Problemen kommt, bespricht Christoph Ullrich mit Martina Koch und Benjamin Sartory. Mehr Politik aus NRW gibt …
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Dirk Weinspach hatte die Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Forst und des Aktivistendorfs in Lützerath verantwortet. Der Aachener Polizeipräsident wurde so bundesweit bekannt, Ende des Monats geht er in Rente. Mit Christoph Ullrich schaut er auf die Einsätze, aber auch seine gesamte Karriere zurück. Und er findet deutliche Worte dazu, wie eine m…
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Invictus Games 2023 in Düsseldorf – das sind 500 Sportlerinnen und Sportler, verletzt im Krieg oder erkrankt als Folge ihres Einsatzes. Das sind die Angehörigen der Athleten, und das sind – natürlich Harry und Meghan. Überstrahlen die beiden das eigentliche Ereignis oder rücken sie es ins richtige Rampenlicht? Darüber spricht Heide Rasche mit Chris…
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Die NRW-SPD hat neue Vorsitzende. Mit Sarah Philipp und Achim Post führt erstmals eine Doppelspitze den größten SPD-Landesverband an. Können beide die Partei zu neuer Stärke und Verwurzelung führen? Oder geht auch mit den beiden der schleichende Niedergang weiter? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Wolfgang Otto und Klaus Scheffer. Mehr Infos zum…
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Wibke Brems ist seit einem Jahr Co-Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Im Gespräch mit Christoph Ullrich erzählt die 42-Jährige unter anderem, warum das mit dem Koalitionspartner nicht immer leicht ist, was die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind und warum sie überhaupt in die Politik gegangen ist. Mehr Politik aus NRW gibt es hier: https://1…
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Über einen zweiten Nationalpark in der Egge gibt es Streit. In der Region wollen viele das Schutzgebiet nicht, aber auch nicht wenige befürworten die Pläne aus dem politischen Düsseldorf. Warum polarisiert die Entscheidung für einen Nationalpark, so wie jetzt in Ostwestfalen? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Uwe Pollmann und Philip Raillon.…
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Die AfD wählt ihre Kandidat*innen-Liste für die Europawahl. Dabei zeigt sich immer mehr - die extremen Töne geben den Takt für einen aussichtsreichen Listenplatz vor. Was das mit der Partei in NRW macht, wo man sich seit Gründung eher als "gemäßigter Teil" sieht, klärt Heide Rasche mit Christoph Ullrich und Martin Schmidt. Feedback an rheinblick@wd…
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Steht die Brandmauer zwischen CDU und AfD noch? Gab es sie überhaupt jemals, und wenn ja: wie sieht sie eigentlich genau aus? Darüber streitet die CDU derzeit heftig, und auch über die Frage, ob es "erlaubte" und "nicht mehr erlaubte" Formen der Zusammenarbeit gibt. Was das alles für die CDU und ihre Wähler bedeutet, darüber spricht Daniela Junghan…
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Der Wolf ist nun endgültig in NRW heimisch - aber die politische Reaktion darauf ist vielleicht noch immer nicht so ganz auf Ballhöhe. Kein Wunder, sagt Kai Toss. "Der Wolf ist ein Generationenprojekt", so der WDR-Journalist. Mit Christoph Ullrich und Heide Rasche diskutiert er über das mythische Tier, das dem Menschen immer noch eine (unbegründete…
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Wo kaufe ich ein, welche Hobbys habe ich und welche politische Einstellung? Persönliche Daten sind längst zu einer begehrten Währung geworden, entsprechend groß sind die Bemühungen von Unternehmen, möglichst viel über uns zu erfahren. Und auch der Staat interessiert sich für unsere Daten. Was ist erlaubt, was nicht mehr? Und wie kann man sich schüt…
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Zwei Jahre ist es her, dass Starkregen zu großen Überschwemmungen in Teilen von NRW und Rheinland-Pfalz geführt hat. Mehr als 180 Menschen starben damals. Heute ist vieles repariert und wiederaufgebaut, aber längst noch nicht alles. Woran das liegt und was sich beim Thema Hochwasserschutz geändert hat, darüber diskutiert Daniela Junghans mit Marius…
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NRWs Innenminister Herbert Reul ist derzeit der Regierungspolitiker in NRW, mit dessen Arbeit die Menschen am zufriedensten sind. Woran liegt das, an seiner Sprache, den Themen, dem Auftreten? Daniela Junghans diskutiert mit Bettina Altenkamp und Nicolas Vordonarakis über die Arbeit des Innenministers und die Rolle von gefühlter Sicherheit.…
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Die Krankenhäuser warnen vor ihrer wirtschaftlichen Lage, die Politik streitet sich um Krankenhauspläne und sowieso fehlt das Personal. Stehen wir vor einem Sterben der Kliniken und dem Kollaps des Gesundheitssystems? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Peter Hild und Bettina Altenkamp. Kritik und Anregungen? Gerne an rheinblick@wdr.de Die Landesp…
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Die Landesregierung hat ein Klimaschutzpaket für Nordrhein-Westfalen beschlossen: 68 Maßnahmen sollen jetzt für Tempo sorgen. 2 Milliarden Euro ist ihr das wert. Ist das der Druchbruch, Fluch oder Segen, darüber spricht Heide Rasche mit Tobias Zacher und Jörg Marksteiner. Kritik und Anregungen? Gerne an rheinblick@wdr.de Mehr Politik aus NRW gibt e…
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Dass Dorothee Feller (CDU) einen komplizierten Job hat, das wusste sie auch schon zu Amtsantritt vor einem Jahr. Aber, dass das Schulministerium so schwer zu lenken und leiten ist, das hat sie sich wahrscheinlich nicht gedacht. Neue IT- und Kommunikationspannen haben das Schulministerium wieder in die öffentliche Debatte gebracht. Und längst geht e…
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