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Ohja, da war sehr wohl was: Bei der Europawahl haben 64,8% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. So eine hohe Wahlbeteiligung hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Doch wie haben die Menschen in NRW abgestimmt? Und was bedeuten die Ergebnisse für die schwarz-grüne Landesregierung? Schließlich kann sich die Union als Gewinnerin feiern, währen…
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Selten hat uns eine Geschichte so beschäftigt, wie diese: Als Mitte April die Polizei zu Razzien in den Kreis Düren fährt, ist das Ausmaß zunächst nicht klar. Es soll um eine Schleuserbande gehen. Bald wird deutlich, dass es um viel mehr geht: Ein Anwalt soll hauptsächlich wohlhabenden Chinesen, mithilfe der lokalen Politik, Aufenthaltstitel gegen …
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Das ist eine Meldung, welche das politsiche Düsseldorf noch lange beschäftigen wird: Haben Bundeswirstchaftsminister Robert Habeck (Grüne), NRW-Amts- und Parteikollegin Mona Neubaur und der Landes-Umweltminister Krischer (auch Grüne) einen schlechten Deal mit RW abgeschlossen? Nur um den Braunkohleausstieg auf 2030 vorziehen zu können? Damit ein Pa…
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Der NRW-Verfassungsschutz hat noch einmal gewarnt: Vor Cyberangriffen - vor allem aus Russland - ist auch der Landtag nicht sicher. Dass wir aber alle noch ziemlich viel Aufholbedarf haben, wie unsere Daten sicher vor Betrug und politsicher Einflussnahme sind, das bespricht Christoph Ullrich mit Jörg Schieb und Tobias Zacher. Hier geht es zu unsere…
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Seit vielen Jahren gibt es an manchen Schulen in NRW islamischen Religionsunterricht. Doch daran nehmen nur knapp sechs Prozent der muslimischen Schüler teil. Woran liegt das? Daniela Junghans diskutiert mit Martina Koch und Nadja Bascheck über die Probleme und mögliche Chancen des islamischen Religionsunterrichts.…
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CDU und Grüne regieren seit kanpp zwei Jahren in NRW. Und im Vergleich zur Berliner Ampel arbeiten beide Parteien weitgehend harmonisch zusammen. Woran liegt das? Und welche Konfliktpunkte gibt es trotzdem zwischen beiden Partnern? Darüber redet Daniela Junghans mit Nadja Bascheck und Jochen Trum.Door Daniela Junghans
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Jens Südekum ist Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Heinrich-Heine-Universität. Und er berät noch Kanzler Olaf Scholz (SDP), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und das von den Grünen geführte NRW-Wirtschaftsministerium. Er hat sich zuletzt immer gegen die Schuldenbremse ausgesprochen, sieht die FDP in der Klemme ihrer eigenen Argumentat…
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Die Industrie, ja fast die ganze Wirtschaft in NRW ächzt. ThyssenKrupp steigt schleichend beim klassischen Stahl aus, Bayer schwächelt und Miele baut Stellen ab. Währndessen begibt sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf KI-Werbetour durch die USA und die Hannovermesse zeigt die neusten Trends, wie man vielleicht doch noch ein starker Standor…
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Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster läuft aktuell (und noch ein paar Wochen oder Monate) das Verfahren, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Es ist ein historisches Verfahren, welches die Partei in Nöte bringen könnte. Und trotzdem ist dieses Verfahren für die Partei aktuell das kleinste Problem. W…
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Immer wieder gibt es Berichte über sehr junge Straftäter, über Kinder, die nicht einmal 14 Jahre alt und deshalb auch nicht strafmündig sind. Wie müssen und wollen wir als Gesellschaft mit ihnen umgehen? Welche Ursachen und Präventionsmöglichkeiten gibt es? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Cedrik Pelka und Moritz Börner.…
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Was passiert eigentlich, wenn das stimmt, was man so aus den Ministerien hört? Wenn es überall beim Geld knirscht und die Haushaltssperre droht. Dann muss ja irgendwo gespart werden - und da sind Sport und Kultur schnell betroffen. Ist es aber immer alles eine Frage des Geldes oder eher der Kreativität? Wie man Kultur und Sport am Leben erhält, dar…
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Marco Schild war in der AfD. Heut sitzt er in einem Ratinger Café und kann über diesen Umstand fast schon lachen. Mit 22 Jahren trat der damalige Heiligenhauser in die Partei ein. Was folgt war eine bittere Erfahrung darüber, wie sich eine Partei - aber auch eine Gesellschaft - Stück für Stück immer weiter radikalisiert. Inzwischen hat Schild die P…
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NRWs Innenminister Herbert Reul hat vor einigen Tagen mit sehr klaren Äußerungen zum Thema nicht-deutsche Tatverdächtige überrascht. Dazu gehört auch der Verweis auf einen überproportional hohen Ausländeranteil bei einigen Straftaten. Was sagen die vorgelegten Zahlen aus, welche Erklärung gibt es für die Entwicklung und was verspricht sich der Inne…
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Eigentlich sollte es so langsam mal ein Gesetz für den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz an den Grundschulen geben. Dann ab Mitte 2026 hat jedes neue Schulkind ein Recht auf diesen Platz. Aber statt eines versprochenen Gesetzes gibt die Landesregierung nur Richtlinien raus. Die Opposition spricht von einem Unfall mit Ansage und viele E…
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Microsoft kommt ins Rheinische Revier - ganz ohne Geld vom Staat. Der hat aber trotzdem noch so fast 15 Milliarden in der Tasche, um das Rheinische Revier ziwschen den Tagebauen Hambach und Garzweiler aufzuhübschen, wenn die Kohle frühestens 2030 weichen muss. Was da bisher geplant ist, warum Geld nicht alles ist und welche Rolle die Landesregierun…
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Wie wohnt es sich in NRW ist inzwischen DIE Frage, die für sozialen Sprengstoff steht. Egal ob mit Bürgergeld oder gutem Einkommen - Wohnen wird immer teurer, für nicht wenige fast unbezahlbar. Christoph Ullrich diskutiert mit Cedrik Pelka und Benjamin Sartory darüber, wie schwierig die Lage ist und um wieviel schwerer es ist, politische Lösungen z…
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Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll das neuen Allheilmittel gegen Asylmissbrauch werden. Stimmt das? Und ist das neue Bezahlmittel nicht schon längst in den Mühlen rechtspopulistischer Debatten zermahlen, bevor es überhaupt eingeführt worden ist? Und diskutieren wir eigentlich Themen wie Migration noch richtig? Das diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Der politische Aschermittwoch ist auch in NRW eine teilweise biergeschwängerte Veranstaltung für Politik-Nerds. Aber anders als beim bayerischen Original geht es nicht nur um das "Hau Drauf" gegen die Wettbewerber. Es gibt auch jede Menge realpolitische Anmerkungen, fast schon Grundsatzreden. Und erst Recht wird es grundsätzlich wenn nach Altweiber…
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In vielen Branchen wird oder wurde gerade gestreikt: Bahn und ÖPNV, Flughäfen und Unikliniken gehören dazu. Erleben wir ein Erstarken der Gewerkschaften? Und was bedeutet die neue Streikbereitschaft für die Gesellschaft? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Wolfgang Landmesser und Nadja Bascheck.Door Daniela Junghans
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Seit der Correctiv-Berichterstattung haben sich große Proteste gegen die AfD formiert. Für viele Menschen hat die Partei eine zu große Überschneidung zum Rechtextremismus.Wie groß diese Schnittmengen aber tatsächlich sind - auch in NRW - analysiert Christoph Ullrich gemeinsam mit Nicolas Vordonarakis und Julia Rathcke von der Rheinischen Post. Hier…
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Im Januar 2023 wurde das kleine Örtchen Lützerath geräumt, unter großen Protesten von Aktivisten und auch Bewohnern umliegender Kommunen. Vor allem für die Grünen, die in NRW mitregieren und gleichzeitig auch mitprotestieren, war die Situation damals eine echte Zerreißprobe. Und heute, ein Jahr danach, was wurde aus dem Ort und den Einwohnern? Darü…
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Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister, dann wurde der einstige SPD-Mann bei der Kommunalwahl abgewählt - auch weil er sehr streitbar war. Seine Niederlage hat ihn politisch nie wirklich zur Ruhe kommen lassen, immer wieder gab es Gerüchte über ein Comeback des 60-Jährigen. Jetzt ist er zurück auf der politischen Bühne. Für das Bündn…
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Traktoren auf den Straßen, vor den Parteizentralen und auf Plätzen: Die Proteste der Landwirtschaft gegen die Ampelregierung waren unübersehbar. Doch ging es nur um die Kürzung des Agrardiesels? Oder steckt mehr dahinter? Und ist die Ampel-Regierung wirklich der Adressat? Christoph Ullrich hat das mit Fritz Sprengart und Jule Reimer (Deutschlandfun…
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Das Hochwasser im Land hält sich hartnäckig. Noch ist niemand groß zu Schaden gekommen, aber die Pegelstände bleiben alarmierend hoch. Nach der großen Flut von 2021 redet Christoph Ullrich mit Tobias Zacher und Marvin Konrad über das, was beim Hochwasserschutz im Land passiert ist und ob die politische Landschaft inzwischen besser auf Flutereigniss…
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Das erste volle Jahr einer schwarz-grünen Landesregierung neigt sich dem Ende entgegen. Obwohl es ruhig wirkte, war dennoch einiges los. Aber nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei den Oppositionsparteien. Was war los rund um den Landtag? Christoph Ullrich, Heide Rasche und Daniela Junghans werfen einen Blick zurück. 01:10 min: Wie lang…
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Im Landtag stand die dritte und abschließende Lesung des Hauhalts an. Und das heißt: Generaldebatte, wo sich alle Fraktionen noch einmal ordentlich die Meinung geigen. Oder eben auch nicht. Warum die Töne dieses Jahr nicht so deutlich wurden und was das mit Hendrik Wüsts Politik-Stil zu tun hat, das diskutiert Christoph Ullrich mit Tobias Blasius (…
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Henning Höne ist Partei- und Fraktionschef der NRW-FDP. Mit Christoph Ullrich diskutiert der 36-Jährige über den Zustand seiner Partei, warum er in der Ampel bleiben will, den Mitgliederentscheid zum Ausstieg etwas "wenierlich" findet und wie er die Rolle in der Landtagsopposition definiert.Door Christoph Ullrich
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Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds ist nichts mehr, wie es war. Zumindest wenn es um Haushaltsdebatten und damit ums Geld geht. Auch in NRW steht man vor der Grundsatzfrage, ob es eine konsequente Schuldenbremse überhaupt noch geben kann und darf, wenn man nicht der Gesellschaft die Luft zum Atmen nehmen will. Ob diese Th…
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Wenn sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe treffen ist auch viel Wunden lecken angesagt. In der Bundes-Ampel herrscht Streit um Haushalt und Migration, in Hessen sind sie von der CDU aus der Regierung geschmissen worden und in NRW knirscht es ebenfalls hier und da. Christoph Ullrich diskutiert diese Baustellen und mehr mit Tobias Zacher und Ut…
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Christian Lindner (FDP) will eine längere Laufzeit der Braunkohle, eine Anhörung im Landtag zeigt aber: Das wird über alle Gruppen und Fraktionen abgelehnt. Selbst der Betreiber der Löcher im Rheinland, RWE, will nicht länger als 2030 am Start sein. Was dieser Wandel in der Sichtweise von allen Beteiligten bedeutet, diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Bund und Länder haben Maßnahmen beschlossen, die für weniger Migration nach Deutschland sorgen sollen. Aber werden die wirklich funktionieren? Und wie kommen die Beschlüsse in den Kommunen an, die ja für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zuständig sind? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Martina Koch und Jochen Trum.…
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In Hürth hat sich die NRW-CDU zu ihrem Parteitag getroffen. Und da war Friede, Freude, Eierkuchen. Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde mit einem sehr guten Ergebnis als Landeschef bestätigt und Friedrich Merz kam als Bundeschef in Frieden - wurden doch in der Migrationsdebatte strittige Punkte zwischen Bundes- und Landespartei beigelegt. Wie lange…
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Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen - die Linke wird es wahrscheinlich zerreißen. Was macht das mit dem Parteiensystem in NRW, sollte sie auch hier erfolgreich sein? Und welche Rolle spielt die NRW-Linke überhaupt noch im Parteiensystem? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Daniela Junghans und Nicolas Vordonarakis.…
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Gleich zwei Baustellen machen dem NRW-Justizminister benjamin Limbach gerade ziemlich viel Arbeit: für viel Ärger sorgte die umstrittene und am Ende abgesagte Umstrukturierung im Bereich CumEx-Verfahren in der Kölner Staatsanwaltschaft. Und fast zeitgleich stoppten zwei Gerichte das Besetzungsverfahren für den Chefposten beim Oberverwaltungsgericht…
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Wenn es auf dem Platz knallt und sich die Amateurfußballer gegenseitig angreifen oder beleidigen, erzeugt das schnell eine mediale Debatte. Hin und wieder landet die Gewalt im Amateurfußball dann auch im Landtag und beschäftigt das Parlament. Ob das jedoch hilft, oder die Lösung des Problems ganz woanders liegt, das diskutiert Christoph Ullrich mit…
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Die Sache mit der Windenergie knirscht weiter. Es gibt keinen 1.000-Meter-Abstand mehr und trotzdem läuft die Planung nicht rund. Im Sauerland wollen selbst die lokalen Grünen an der heiß umkämpften Abstandsregel festhalten, im Münsterland werden Flächen ausgewiesen, die für neue Windräder ungeeignet sind. Christoph Ullrich diskutiert mit Nico Wied…
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Jochen Ott ist seit Mai Fraktionschef der SPD im Landtag. Der Kölner spricht mit Christoph Ullrich über seine Ambitionen und die Inhalte mit denen er die Partei wieder aufrichten will. Außerdem erzählt er, warum er 2027 eigentlich mit der Politik aufhören wollte. Podcast über den Zustand der NRW-SPD: https://1.ard.de/nrw-spd-currywurst Podcast mit …
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Ab dem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz an den Grundschulen. Vorbereitet wirkt das Ganze nicht, die ersten Kommunalverbände sprechen schon von einer Verschiebung. Das wäre ein politisches Debakel. Wie es zu den Problemen kommt, bespricht Christoph Ullrich mit Martina Koch und Benjamin Sartory. Mehr Politik aus NRW gibt …
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Dirk Weinspach hatte die Räumungen der Baumhäuser im Hambacher Forst und des Aktivistendorfs in Lützerath verantwortet. Der Aachener Polizeipräsident wurde so bundesweit bekannt, Ende des Monats geht er in Rente. Mit Christoph Ullrich schaut er auf die Einsätze, aber auch seine gesamte Karriere zurück. Und er findet deutliche Worte dazu, wie eine m…
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Invictus Games 2023 in Düsseldorf – das sind 500 Sportlerinnen und Sportler, verletzt im Krieg oder erkrankt als Folge ihres Einsatzes. Das sind die Angehörigen der Athleten, und das sind – natürlich Harry und Meghan. Überstrahlen die beiden das eigentliche Ereignis oder rücken sie es ins richtige Rampenlicht? Darüber spricht Heide Rasche mit Chris…
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Die NRW-SPD hat neue Vorsitzende. Mit Sarah Philipp und Achim Post führt erstmals eine Doppelspitze den größten SPD-Landesverband an. Können beide die Partei zu neuer Stärke und Verwurzelung führen? Oder geht auch mit den beiden der schleichende Niedergang weiter? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Wolfgang Otto und Klaus Scheffer. Mehr Infos zum…
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Wibke Brems ist seit einem Jahr Co-Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Im Gespräch mit Christoph Ullrich erzählt die 42-Jährige unter anderem, warum das mit dem Koalitionspartner nicht immer leicht ist, was die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind und warum sie überhaupt in die Politik gegangen ist. Mehr Politik aus NRW gibt es hier: https://1…
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