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show episodes
 
Deutschland steht innen- wie außenpolitisch vor wegweisenden Monaten. Wie kommt die Wirtschaft durch die Pandemie? Welche Weichen muss die Politik in Sachen Digitalisierung stellen? Wohin soll sich die Europäische Union entwickeln? Wie funktioniert effektiver Klimaschutz? In den Bundesministerien arbeiten jeden Tag ganze Abteilungen und Referate mit Hochdruck an den Antworten auf solche Fragen. „Aus Regierungskreisen“ soll diese Arbeit näher beleuchten. Der Podcast wirft einen Blick ins Inne ...
 
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show series
 
Ende Mai hat die EMA die erste COVID-19-Impfstoff-Zulassung für Kinder zwischen 12 und 15 Jahren erteilt. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfung in dieser Altersgruppe allerdings nur für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen. Rüdiger von Kries, Mitglied des Expertengremiums, nennt im Podcast die Gründe, die aktuell gegen eine gen…
 
Die digitale Identität soll den Gang zur Behörde online ermöglichen, aber auch persönliche Daten sichern und beispielsweise beim Onlineshopping schützen. Markus Richter, Chief Information Officer des Bundes (CIO), spricht im Podcast über den elektronischen Personalausweis, die vielen Anwendungsmöglichkeiten, das enorme wirtschaftliche Potential von…
 
Die Regierung von Oberfranken in Bayern hat kürzlich die Zusammenarbeit mit dem Allgemeinmediziner Dr. Richard Barabasch beendet. Zuvor arbeitete er lange für bayerischer Ausländerbehörden und prüfte für sie, ob Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollten, „reisefähig“ waren. Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit ist die Kritik, der Arzt habe…
 
Die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie waren der Anlass, um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) neu auszurichten. Dessen Präsident Armin Schuster spricht im Podcast über die Lehren des letzten Jahres, ein neues Vorsorge-Bewusstsein in der Öffentlichkeit und weitere Bedrohungslagen. Zudem erklärt er…
 
Beim Online-Kongress „Digitaler Staat“ sprachen Stephanie Kaiser und Ijad Madisch über die Modernisierung der Verwaltung. Die beiden Mitglieder des Digitalrats der Bundesregierung erklären im Podcast, was Behörden in Sachen Digitalisierung von Unternehmen unterscheidet und in welchen Bereichen Deutschland Nachholbedarf hat. Zudem stellen sie Digita…
 
Im letzten Jahr hat Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das liege an der Pandemie, aber auch an den Weichenstellungen in der Politik, weiß Rita Schwarzelühr-Sutter vom Bundesumweltministerium. Im Podcast spricht die Staatssekretärin über Klimatypen im Alltag und über Alternativen zu Verboten. Sie nimmt Stellung zur Bedeutung von Fridays for futu…
 
Hass und Hetze in den sozialen Medien nehmen zu. Sie führen auch dazu, dass Menschen verunsichert sind und Angst haben online ihre Meinung zu äußern. Justizministerin Christine Lambrecht will dagegen vorgehen. Dafür steht seit Anfang April ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zur Verfügung. Im Podcast erläuter…
 
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will den Schulunterricht digitaler machen – weit über die Pandemie hinaus. Im Podcast erklärt sie, warum das Chancengerechtigkeit fördert und wie sich coronabedingte Lernrückstände aufholen lassen. Zudem stellt sie die Initiative Digitale Bildung vor. Diese soll Menschen in allen Altersgruppen dabei helfen, s…
 
Ende Februar hat die Bundesregierung die Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Deren Leiter Christoph Krupp erläutert, was er sich vorgenommen hat, damit schneller mehr Menschen geimpft werden können. Er spricht über rated orders in den USA, die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Hers…
 
Der Weltfrauentag am 8. März macht auf die Lage der Gleichberechtigung weltweit aufmerksam. Ein Thema, dem sich auch Michelle Müntefering widmet. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt spricht über die Situation von Frauen in den deutschen Ministerien und die Gründe, warum noch immer verhältnismäßig wenige von ihnen eine Laufbahn als Beamtin einsc…
 
Seit Anfang des Jahres sind in Europa drei Impfstoffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugelassen. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, geht im Podcast auf die unterschiedlichen Schutzraten ein und spricht über verbreitete Mythen. Zudem erklärt er, warum die STIKO die Empfehlung zum Astrazeneca-Impfst…
 
Seit gut einem Jahr weisen Bund-Länder-Gespräche Deutschlands Weg durch die Pandemie. Justizministerin Christine Lambrecht sieht in den regelmäßigen Treffen das richtige Instrument, um schnelle Entscheidungen zu treffen. Das Wesentliche werde jedoch in den Parlamenten beschlossen. Im Podcast erklärt sie, worauf es in liberalen Demokratien beim Kamp…
 
Mit dem Voranschreiten der Impfkampagne stellt sich die Frage nach sogenannten Sonderrechten für Geimpfte. Diesem Thema widmet sich auch der Deutsche Ethikrat. Deren Vorsitzende Alena Buyx erklärt im Podcast, warum auch Menschen, die bereits geimpft sind, nicht von den allgemeinen Corona-Auflagen befreit werden sollten. Außerdem spricht sie über ei…
 
Für den Kampf gegen das Coronavirus hat die Bundesregierung die Politik der schwarzen Null ausgesetzt. Die Verantwortlichen hatten eine solche Ausnahme bei der Entscheidung für die Schuldenbremse aber durchaus mit eingeplant, weiß Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Im Podcast erläutert er, warum der Staat letztlich …
 
Die EU hat im Kampf gegen das Coronavirus bereits drei Impfstoffe zugelassen. Weitere sind auf der Zielgeraden. In Deutschland ist das Paul-Ehrlich-Institut für Vakzine verantwortlich. In „Aus Regierungskreisen“ erklärt dessen Präsident Klaus Cichutek, warum auch ein beschleunigter Zulassungsprozess höchste Impfstoffsicherheit garantiert. Er sprich…
 
Die Corona-Pandemie hat die Kreativwirtschaft mit voller Härte getroffen. Seit Monaten bleibt dem Großteil der rund 1,5 Millionen Menschen die Berufsausübung verwehrt. Das weiß niemand besser als Monika Grütters. In „Aus Regierungskreisen“ spricht die Staatsministerin für Kultur und Medien über die nicht zuletzt für Solo-Selbstständige existenzbedr…
 
Seit Monaten leistet die Bundeswehr technisch-logistische Unterstützung, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. 6.000 Frauen und Männer haben die Streitkräfte bislang in 80 Prozent der Gesundheitsämter entsendet – vor allem, um bei der Kontaktverfolgung zu helfen. Generalleutnant Martin Schelleis erklärt, dass die Bundeswehr bei Bedarf auch in den Im…
 
Am 7. Dezember 2020 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Im Interview spricht der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungskommission über Erfolge, Missverständnisse und Defizite des 30-jährigen Einheitsproz…
 
Im Spätsommer sank der Altersdurchschnitt der Corona-Infizierten drastisch. Und schnell machte das Bild einer feierwütigen, undisziplinierten Jugend die Runde. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und belastet die Pandemie junge Menschen nicht sogar doppelt, weil sie morgen für die Schulden von heute aufkommen müssen? Im Podcast „Aus Regierungskreis…
 
In den letzten Wochen hat Felix Klein immer wieder Stellung zu Corona-Protesten nehmen müssen. Und zwar in seiner Rolle als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Denn Demonstrierende, die sich mit Anne Frank vergleichen und Davidsterne tragen, verharmlosen seiner Meinung nach klar die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen jüdisches Leb…
 
Am 12. Oktober fand eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Betroffen war auch das 62 und 64 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland, in Riedlingen im Kreis Biberach, gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel und ein Urenkel leben in oder nahe Riedlingen. Die Absc…
 
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger möchten durch die Nutzung der Corona-Warn-App mithelfen, Infektionsketten zu durchbrechen. Bislang 21 Millionen Downloads sind ohne Frage ein Erfolg. Und trotzdem mehrte sich in den letzten Wochen die Kritik. Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium, erk…
 
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Im Jahr 2021 startet in Deutschland die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr – und damit der Emissionshandel für Brennstoffe. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ erklärt der Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle Dr. Jü…
 
Seit März 2018 ist Helge Braun Chef des Bundeskanzleramtes – auch ChefBK genannt – und damit Leiter der zentralen Koordinierungsstelle der Regierungspolitik. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ gibt Helge Braun persönliche Einblicke, wie er seine Rolle als ChefBK versteht und welche Herausforderungen er täglich meistern muss. Im Gespräch erklärt der…
 
Verteidigungspolitik ist in der Bundesrepublik seit jeher ein hochsensibles Thema. Dabei sei der Respekt vor den Frauen und Männern in der Bundeswehr hierzulande durchaus groß, meint Peter Tauber. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung spricht im Podcast „Aus Regierungskreisen“ über die besondere Entstehungsge…
 
Im Schatten von Corona hat Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Und gerade in Zeiten der Pandemie ist diese Aufgabe mit großen Erwartungen verbunden. Erwartungen, die sich auch an Michael Clauß richten. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU erklärt im Podcast „Aus Regie…
 
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit ihrer Mutter in Sasbach gewohnt. Beide wurden nach Nordmazedonien abgeschoben. Die Mutter war sehr krank. Mitsch…
 
Am 23. April wurden in Stuttgart eine hochschwangere Frau und ihre Tochter nach Albanien abgeschoben – laut Augenzeugenbericht auf brutale Art und obwohl schwerwiegende gesundheitliche Gründe dagegen sprachen und die Familie dadurch auseinandergerissen wurde. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich selbst die lokale Ausländerbehörde gegen die Abschiebung…
 
Im Radio Dreyeckland Interview forderte die JPG Stadträtin Monika Stein den neuen Oberbürgermeister Martin Horn unmißverständlich dazu auf, dass er als Chef der Freiburger Ausländerbehörde die Richtung vorzugeben habe, so dass es nicht mehr, wie kürzlich dazu kommt, dass eine junge Freiburgerin 3 Tage bevor sie auch juristisch gesehen ein Recht auf…
 
Ein afghanischer Asylbewerber namens Hasmatullah F., der in Tübingen lebte, wurde Mitte September rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben. Wir hatten schon Anfang Oktober berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinte, Bulgarien sei nach der sogenannten Dublin-Verordnung der Europäischen Union für seinen Asylan…
 
Wie RDL berichtete, wurde am 16. März die schwerkranke Frau Kurti aus Lörrach nach Albanien abgeschoben, wo die lebensnotwendige Dialyse nur unzureichend, wichtige Medikamente gar nicht verfügbar sind. Leider kein Einzelfall - nur hatte sich das Regierungspräsidium diesmal zusätzlich einen schweren formalen Fehler geleistet: Ein Härtefallantrag der…
 
Einmal pro Woche soll es im nächsten Jahr eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan geben. Die nächsten Sammelabschiebungen in diesem Jahr, finden wohl am 10 Dezember nach Serbien und Mazedonien und am 15. Dezember nach Albanien statt. Die grün-rote Abschiebemachinerie und das Regierungspräsidium Karlsruhe sind in Höchstform. …
 
Am Samstag demonstrierten zwischen 200 und 300 Menschen bei vorwiegend sonnigem Wetter gegen Abschiebungen und für die Gleichberechtigung von Geflüchteten in Karlsruhe. Die Demonstration fand im Rahmen der antirassistischen Aktionstage statt, die bereits am Freitag gestartet hatten (RDL berichtete). Neben TeilnehmerInnen aus der Region Karlsruhe wa…
 
Der Protest vor dem Regierunspräsidium Karlsruhe lasse sich schon auf dem kurzen Dienstweg aus dem Weg räumen. Davon war ein leitender Mitarbeiter dieser Behörde überzeugt, der heute Morgen eine Kundgebung vor seinem Dienstgebäude vorfand. Das Verständnis von Freiheits- und Menschenrechten beim RP Karlsruhe lässt auch sonst zu wünschen übrig. So is…
 
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