Landespolitik openbaar
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Egal, was in Bayern politisch passiert, die "Landespolitik" ist am Puls des Geschehens. Wir berichten über Landtagsdebatten und Untersuchungsausschüsse, über Kabinettssitzungen und Parteitage. Die Zusammenhänge werden immer komplizierter - wir erklären die Hintergründe und fassen das Wichtigste am Ende der Woche kompakt zusammen.
 
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Ein Jahr ist es her, dass klar wurde: Die Rahmedetalbrücke auf der Autobahn 45 ist nicht mehr zu retten. Seitdem fließt der Verkehr einer großen Industrieregion und die Mobilitätsprobleme des Landes haben ein neues Symbol: Ob Bahn, Rad oder Auto - überall knirscht es in Nordrhein-Westfalen. Christoph Ullrich diskutiert mit Michael Hoverath und Tobi…
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Bundesjustizministerin. Heute ist die FDP-Politikerin die Antisemitismus-Beauftragte des Landes NRW. Im Gespräch erklärt sie Christoph Ullrich, was sie alles schon erreicht hat und warum der Kampf gegen den Hass auf Juden und Jüdinnen trotzdem noch mehr Engagement braucht.…
 
Die Opposition im Landtag hat eine schwierige Rolle. SPD und FDP regieren im Bund mit und müssen unter anderem ihren Koalitionspartner im Bund kritisieren, der im Land mit der CDU regiert. Einzig die AfD kann sich ganz auf die Opposition konzentrieren. Das Problem: Keiner will mit ihr was zu tun haben. Ziemliches Patchwork-Kuddelmuddel über das Dan…
 
Wer in die sozialen Medien schaut, merkt schnell, wie hart inzwischen in unserer Gesellschaft debattiert wird. Nicht nur in der Sache, auch im Ton geben sich viele Menschen sehr unversöhnlich. Meinungen prallen nur noch aufeinander, von einem Konsens sind wir meist meilenweit entfernt. Was macht das mit unserer Gesellschaft, und wie finden wir wied…
 
NRW und China sind wirtschaftlich eng verbunden. Gerade erst wurde bekannt, dass ein chinesischer Konzern eine Dortmunder Chipfabrik kaufen will. Nur ein Beispiel, das zeigt: China interessiert sich sehr für NRW. Und viele nordrhein-westfälische Firmen hängen im Gegenzug von Lieferketten ab, die ohne China zusammenbrechen würden. Dsa bringt auch ei…
 
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es in NRW seit 20 Jahren. Es soll für die Menschen besonders das Verwaltungshandeln leichter nachvollziehbarer machen. Aber auch für uns im Journalismus ist es ein Mittel, das die Tür zu wichtigen Akten öffnet. Christoph Ullrich diskutiert mit Boris Baumholt und Philip Raillon über ein wichtiges Gesetz, das aber…
 
Der Bildungsmonitor für die Bundesländer ist eine Katastrophe: Bis zu einem Drittel der Kinder schaffen nicht die Mindeststandards für die weiterführende Schule. Corona hat eine schon vorher eingesetzte Entwicklung noch einmal verschärft. Christoph Ullrich hat mit Daniela Junghans und Martina Koch darüber gesprochen, was an den Grundschulen passier…
 
Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, war noch nie so hoch wie heute. Mit der russischen Invasion in die Ukraine im Februar ist die Zahl mittlerweile auf über 100 Millionen Menschen angestiegen. Welche Auswirkungen das auf Nordrhein-Westfalen hat, darüber spricht Heide Rasche mit Daniela Junghans u…
 
Vorerst keine schärfere Corona Maskenpflicht in Bayern / Jetzt offiziell: Zweite Stammstrecke in München frühestens 2035 fertig und deutlich teurer / Reaktionen auf Isar-2-Streckbetrieb bis Frühjahr 2023 / Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror: In 20 Fällen Daten gelöscht / Startschuss für Volksbegehren gegen (noch) größeren Landtag / Neues FDP-Per…
 
Seit Monaten kommen Menschen aus der Ukraine zu uns nach NRW. Manche suchen nur eine Bleibe für die Zeit des Krieges, andere können sich vorstellen, dauerhaft in Deutschland zu leben. Wie klappt die Integration der Menschen in NRW, und wie geht es den schon hier lebenden Ukrainern angesichts des Krieges? Darüber diskutiert Heide Rasche mit Martina …
 
Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Die Entscheidung kam jetzt nicht unerwartet. Ist aber durchaus ungewöhnlich. Heide Rasche spricht mit Jörg Marksteiner und Wolfgang Otto darüber, was das eigentlich bedeutet, politisch und wirtschaftlich.Door Heide Rasche
 
Lehrermangel: Streit über Zahlen zum Schulanfang/ Herbstklausuren: Standortbestimmung bei Grünen und Freie Wählern / Brüssel auf dem Holzweg? - EU will weniger Holz verbrennen / Mängel in der Korruptionsbekämpfung - FDP verklagt StaatsregierungDoor Eva Eichmann, Regina Kirschner, Peter Kveton Moderation: Eva Lell
 
Das dritte Entlastungspaket steht, der Bund will mit weiteren 65 Milliarden Euro die Folgen der Energiekrise abfedern. Die Rechnung geht aber für einige Bundesländer - zumindest aus deren Sicht - nicht auf. Sie müssen nämlich auch Geld dazu geben oder auf welches verzichten. In NRW stehen deshalb schon schwarz-grüne Projekte auf der Kippe. Christop…
 
Nina Gaedike ist seit Anfang September die neue Vositzende der NRW-Jusos. Auch für die SPD-Jugendorganisation geht es aktuell auch um die Aufarbeitung der herben Wahlniederlage bei der Landtagswahl. Warum es vielleicht besser ist, eher auf linke Themen zu setzen, erklärt sie im Gespräch mit Christoph Ullrich.…
 
Söder, Kühnert und Co - Stimmen und Stimmungen vom Gillamoos / Bildung: Lehrer reichen nur für "Pflichtversorgung" / Extremismus: Verfassungsschutz beobachtet Bayerische AfD / Kabinett: Ampel wegen Stresstest unter Beschuss / Sommerinterview: Das Grüne Spitzen-Duo Schulze/HartmannDoor Julia Kammler, Lisa Weiß, Peter Kveton, Eva Lell; Moderation: Irene Esmann
 
Die neue Landesregierung ist noch vergleichsweise frisch, noch keine 100 Tage im Amt, in dieser Woche gab es die erste Generaldebatte. Eine Debatte in unbestritten schwierigen Zeiten, hat sie die Sorgen der Menschen im Land wirklich abgebildet? Darauf gucken Heide Rasche, Bettina Altenkamp und Wolfgang Otto.…
 
Manfred "Manni" Breuckmann kennt wohl jeder und jede in NRW. Vor allem als Fußballkommentator. Aber er war auch 13 Jahre lang Redakteur in der WDR-Landespolitik. Christoph Ullrich spricht mit ihm über die teilweise engen Verbindungen von NRW-Politik und dem Fußball. Und auch darüber, ob das noch so eng ist, wie es mal war.…
 
Die Reform der Grundsteuer sollte das alte System gerechter machen. Jetzt steht ein Daten-Chaos und das Wohnen könnte ab 2025 für viele Menschen noch teurer werden. So zumindest die Kritik daran. Doch stimmt das so? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Wolfgang Otto und Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion.…
 
Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki steht in der Kritik. Mehr als er kann man eigentlich kaum noch in der Kritik stehen. Aber der Vatikan belässt den ungeliebten Kardinal im Amt. Und macht ihn somit zum Symbol der Krise bei den christlichen Kirchen. Und je mehr Menschen sich abwenden, umso mehr wird das ganze eine Frage für die Polit…
 
Großprojekte wie 2. Stammstrecke sind kaum zu stoppen / Freie Wähler fordern staatlichen Energieversorger / Sommerinterview mit Florian Streibl (Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag) / Orte der Demokratie: HerrenchiemseeDoor Peter Kveton, Regina Kirschner, Achim Wendler, Stephan Mayer - Moderation: Julia Kammler
 
Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund wird wieder diskutiert, wer die Polizei nach solchen Vorfällen kontrolliert? Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, aber gibt es den politischen Willen für Veränderungen bei der Polizei in NRW? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Benjamin Sartory und Tobias Zacher.…
 
In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt extrem angespannt, auch in NRW. Gleichzeitig werden dort aber tausende Wohnungen an Touristen vermietet. Kommunen und Landesregierung versuchen seit Jahren, hier gegenzusteuern. Gerade erst wurde eine so genannte Wohnraum-ID eingeführt. Über den Kampf gegen den Ferienwohnungs-Boom diskutiert Christoph Ullrich…
 
Online-Melde-Portal Hatespeech für alle Bürger, Andrea Tandlers bizarrer Auftritt im Untersuchungsausschuss Maske , Streit um AKW-Verlängerung, Interview mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu den Orten der Demokratie, Vorstellung Ort der Demokratie: Das MaximilianeumDoor Ute Rauscher, Achim Wendler, Regina Kirschner, Eva Lell, Moderation: Astrid Halder
 
Ohne Maskenpflicht, ohne verpflichtende Tests, das neue Schuljahr und auch das Kindergartenjahr lassen einiges an Freiheiten zu. Wie die beiden neuen Ministerinnen ihre Pläne begründet haben, darüber spricht Heide Rasche mit Daniela Junghans und Christoph Ullrich.Door Heide Rasche
 
Bayerns Energieversorgung im Check/ Ideen zur Energiesicherung in Bayern/ Söder-Besuch in Prag / Nüßlein und Sauter dürfen Masken-Provisionen behalten / Staatsregierung beschließt Förderprogramm fürs Handwerk / Stenograf*innen im LandtagDoor Maximilian Heim, Christine Kerler, Johannes Reichart, Lorenz Storch, Arne Wilsdorff; Moderation: Lisa Weiß
 
Im Sommer 2021 starben in NRW fast 50 Menschen an den Folgen von Starkregen und anschließender Flut. Ein Landtags-Untersuchungsausschuss hat seitdem versucht, die Ereignisse und mögliche Behördenfehler zu untersuchen. Was dabei ans Licht kam und was sich nun ändern muss, darüber diskutiert Daniela Junghans mit Tobias Zacher und Marius Reichert.…
 
Jens Spahn als Zeuge im Untersuchungsausschuss Maske/ Habeck im Gespräch mit bayerischen Unternehmer*innen/ Datenpanne im Landeskriminalamt / Bayerischer Sozialbericht vorgestellt / Drei Jahre ArtenschutzpaketDoor Tobias Bönte, Eva Eichmann, Maximilian Heim, Thies Marsen, Arne Wilsdorff, Moderation: Lisa Weiß
 
Klimagesetz: mehr Windkraft - weniger Gas-Abhängigkeit / Stromtrassen: ein Politikum des letzten Jahrzehnts / Verfassungsänderung: Grüne kämpfen für Absenkung des Wahlalters / Gegen XXL-Landtag: FDP will Volksbegehren / NSU-Untersuchungsausschuss: Reporter des BR geladen / Corona: Kabinett kippt Maskenpflicht in ÖPNV…
 
Sechs Frauen, sechs Männer plus ein Ministerpräsident - vier Grüne, neun Christdemokraten, so sieht sie aus, die neue schwarz-grüne Landesregierung. Heide Rasche spricht mit Daniela Junghans und Bettina Altenkamp über Newcomer und Altgediente, über Stolpersteine und Gemeinsamkeiten im neuen Kabinett Wüst.…
 
Aiwanger reicht Gas-Alarmstufe nicht, Söder bekräftigt Atomkraft-Forderung / Sexismus-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten / Wie kommen mehr Frauen in die Parlamente? / Übergangsklassen für 35.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler / Weitere Befragungen im Untersuchungsausschuss Maske / Kabinett berät über Landwirtschaft: "Nicht dauernd Flächen stilll…
 
Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen liegt vor. Mit interessanten Details und ambitionierten Vorhaben. Nimmt sich die Koalition der scheinbar ungleichen Parteien zu viel vor? Oder erleben wir den pragmatischen Aufbruch in eine neue Periode der Landesgeschichte? Diese Fragen diskutiert Christoph Ullrich mit Tobias Zacher und Jochen Trum.…
 
Reiner Priggen war lange Jahre eines der prägenden Gesichter der Grünen Landespolitik. Ob in Opposition oder gemeinsam mit der SPD auf der Regierungsbank. Trotzdem hat der heutige Chef des Landesverbandes Erneuerbare Energien (LEE) immer versucht, seine Partei auch mit der CDU bündnisfähig zu machen. Was sagt er zur wahrscheinlichen Schwarz-Grünen …
 
Kabinett zu Ukraine-Flüchtlingen /, Kreuzerlass bleibt in Kraft / Sauter sitzt trotz Maskenaffäre weiterhin in G10-Kommission / wichtige Landtags-Ausschüsse werden weiterhin gestreamt / die CSU und ihre Frauenförderung / Radentscheid, Streit um ÖPNV / Organspende-KampagneDoor Arne Wilsdorff, Lorenz Storch, Maximilian Heim, Joseph Röhmel, Irene Esmann, Peter Kveton, Nikolaus Nützel, Christine Kerler; Moderation: Astrid Halder
 
Die SPD wollte gern den Ministerpräsidenten stellen, doch derzeit sieht es nicht danach aus. Die FDP hätte gern weiter mitregiert, doch für Schwarzgelb in NRW gibt es momentan keine Option. Wie gehen die Wahlverlierer mit ihrer Situation um? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Wolfgang Otto und Christoph Ullrich.…
 
Barbara Dauner-Lieb ist seit Juni vergangenen Jahres Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, also die höchste Richterin in NRW und nebenbei bekleidet sie damit das dritthöchste Amt im Land. Heide Rasche hat mit ihr über ihr erstes Jahr im Amt gesprochen.Door Heide Rasche
 
Energiekrise: Sorgen von Politik und Wirtschaft / Gasspeicher: momentan nur zu einem Drittel gefüllt / SPD-Fraktionsvorsitzendentreffen: Mehr Geothermie wagen / Hohe Energiepreise: SPD fordert bayerisches Entlastungspaket / Ampel versus CSU: Versucht die Ampel Bayern auszuhungern? / Digitalisierung: Kabinett will wenige Bürokratie beim Errichten vo…
 
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